Freistellungsbescheinigung

Eine Freistellungsbescheinigung wird bei der Finanzierung von Bauwerken oder im Vertragsrecht benötigt. Bei Immobilien enthält sie den Verzicht auf das Grundpfandrecht der Bank des Bauträgers oder die Freistellung des Leistungsempfängers auf die Bauabzugs

Die Freistellungsbescheinigung


Eine Freistellungsbescheinigung wird in unterschiedlichen Zusammenhängen benötigt. Als Sicherheit zur Finanzierung einer Hausbaus verlangt die Bank vom Bauträger ein Grundpfandrecht. Mit diesem sichert sich die Bank gegen einen möglichen Zahlungsausfall des Bauträgers durch den Gegenwert des Gebäudes ab. Wenn aber der Bauträger den Bau durch den Verkauf an einen Auftraggeber finanziert, benötigt er eine Freistellungsbescheinigung der Bank. In dieser erklärt die Bank den Verzicht auf das Grundpfandrecht und ermöglicht dem Bauträger die Entgegennahme von Vermögenswerten durch den Auftraggeber. Der Verzicht der Bank dient dem Schutz des Auftraggebers.


Verzicht auf Globalgrundschuld
Baut der Bauträger beispielsweise ein Mehrfamilienhaus, sichert sich die Bank durch eine Globalgrundschuld ab. Diese erstreckt sich auf die gesamte Immobilie. Das Problem entsteht, wenn der Erwerber einer Wohnung seine Finanzierung durch den Eintrag einer Grundschuld seiner Bank absichert. Diese wäre aber nachrangig gegenüber der Globalgrundschuld, die der Finanzierer zu seiner Sicherheit hat eintragen lassen. Dies könnte dazu führen, dass andere Banken keine Sicherheit haben und daher den Kauf der Wohnung nicht finanzieren würden. Deshalb muss der Finanzierer auf seine vorrangige Globalgrundschuld verzichten. Wichtig dabei ist die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Freistellungsbescheinigung durch die zuständige Behörde. Der Erwerber muss den anteiligen Kaufpreis allerdings nach Baufortschritt und einem Plan zahlen, dessen Stufen zugunsten des Auftragsgebers festgelegt sind. Die Teilzahlungen können aber nur dann erbracht werden, wenn sichergestellt ist das die Bank des Bauträgers auf die Globalgrundschuld nach vollständiger Bezahlung verzichtet. Dazu bedarf es der Freistellungsbescheinigung.




Freistellung von der Bauabzugssteuer
Ebenfalls im Baubereich kann das Finanzamt eine Freistellungsbescheinigung erteilen. Sie befreit den Empfänger einer Bauleistung von der Pflicht, die Bauabzugssteuer zu entrichten. Wenn in Deutschland eine Bauleistung an einen Unternehmer oder eine juristische Person öffentlichen Rechts erbracht wird, ist der Leistungsempfänger verpflichtet, von der Bezahlung der Bauleistung fünfzehn Prozent abzuziehen. Auf Antrag kann das Finanzamt den Empfänger der Bauleistung von dieser Pflicht entbinden. Die Freistellungsbescheinung gibt der Leistungserbringer an den Leistungsempfänger, der dadurch von seiner Abzugspflicht befreit ist.


Freistellung von der Haftung bei Verletzungen durch Dritte
Bei Verträgen bedeutet eine Freistellungsbescheinigung im Allgemeinen, dass ein Vertragspartner den anderen Vertragspartner von der Haftung für die Rechtsverletzungen durch Dritte freistellt.